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BVerwG, 10.03.1986 - 8 B 29.86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
Verfahrensgang
- VG München, 04.12.1985 - 6 K 83.05375
- BVerwG, 10.03.1986 - 8 B 29.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67
Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …
Auszug aus BVerwG, 10.03.1986 - 8 B 29.86
Soweit die Beschwerde die Verletzung formellen Rechts mit der Begründung rügt, das dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende Gutachten der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik der Universität ... vom 28. Oktober 1985 entspreche nicht dem der Gutachterstelle erteilten Auftrag, wird verkannt, daß - entgegen der insoweit unrichtigen Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils - Verfahrensrügen in Wehrpflichtsachen nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern nur mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 WPflG geltend gemacht werden können (vgl. etwa Beschluß vom 4. Juli 1968 - BVerwG VIII B 110.67 - BVerwGE 30, 111 [BVerwG 04.07.1968 - VIII B 110/67], st.Rspr.).